Zurück
22 Dez 2021
Michał Słuszniak

Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Schwarmfinanzierungsdienstleistungen in Polen

Die Anwendung der Verordnung 2020/1503 ab dem 10. November 2021 bedeutet, dass Polen, wie andere EU-Länder, über Bestimmungen verfügen wird, die das Online-Crowdfunding nahezu umfassend regeln. Wie wird die Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen in Polen aussehen? Mehr dazu in dem Artikel von [Referendar, Rechtsanwalt Michał Słuszniak].

Am 10. November 2021 trat die EU-Verordnung über European Crowdfunding Service Provider („ECSP-VO“) [1] in Kraft. Die ECSP-VO sieht die Schaffung einer neuen regulierten Tätigkeit vor, die in der Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen besteht. Gemäß der Definition umfassen die vom ECSP-VO geregelten Schwarmfinanzierungsdienstleistungen und Eigenkapital-Crowdfunding bis zu 5 Mio. EUR, wobei dieser Gegenwert über einen Zeitraum von 12 Monaten zu berechnen ist. Die Verordnung regelt nicht die Form der Spende (Wohltätigkeit) oder des preisbasierten Crowdfundings. Die Erbringung der Schwarmfinanzierungsdienstleistungen darf nur über eine Online-Plattform erfolgen, und die Möglichkeit, diese Tätigkeit auszuüben, ist nur Unternehmen vorbehalten, die über eine entsprechende Genehmigung verfügen.

In Polen wird derzeit an einem Gesetzentwurf über Crowdfunding für Unternehmen gearbeitet, um das nationale Recht mit dem Inhalt der ECSP-VO zu harmonisieren. In diesem Entwurf ist die Möglichkeit vorgesehen, die Inanspruchnahme von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen in Bezug auf Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung einzuschränken, darüber auch wird momentan (was sich noch ändern kann) eine zweijährige Übergangsfrist (ab dem 10. November 2021) vorgesehen, in der die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme weiterhin möglich sein wird.

Gleichzeitig wird im Zeitraum vom Inkrafttreten der Bestimmungen des Gesetzentwurfs bis zum 9. November 2023 die Höchstschwelle für Schwarmfinanzierungsdienstleistungen in Polen 2,5 Millionen Euro betragen und nach diesem Zeitpunkt wird die in Art. 1 Klausel 2 c ECSP-VO genannte Schwelle, d.h. 5 Mio. EUR, gelten. Erwähnenswert ist die Tatsache, dass der vorgeschlagene Rechtsakt eine Regelung für den Schutz von Informationen im Zusammenhang mit der Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen vorsieht, die unter das Berufsgeheimnis fällt, das dem Umfang anderer Berufsgeheimnisse, die auf dem Finanzmarkt in Polen gelten, z. B. dem Bankgeheimnis, entsprechen soll.

Gemäß Art. 49 ECSP-VO können Unternehmen, die Crowdfunding-Plattformen auf der Grundlage der vorherigen nationalen Vorschriften anbieten, nach dem 10. November 2021 zu den darin festgelegten Bedingungen bis zum 10. November 2021 oder bis zum Erhalt einer Zulassung, je nachdem, was früher eintritt, weiterarbeiten. Wichtig ist jedoch, dass die polnische Finanzaufsichtsbehörde bis zum Inkrafttreten der Verordnungsentwürfe keine Aufsichtsbehörde im Sinne der ECSP-VO ist. Deswegen wird die Möglichkeit, eine Genehmigung zu beantragen, erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzentwurfs bestehen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzentwurfs ist noch nicht bekannt.

Schwarmfinanzierungsdienstleistungen sind eine ständig wachsende Branche, die als alternative Form der Finanzierung für kommerzielle Unternehmungen eine vielversprechende Perspektive bietet. Andererseits werden die neuen Vorschriften in Anbetracht des derzeitigen Mangels an einschlägigen Vorschriften im polnischen System sowie der Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Risiko der Tätigkeit in diesem Bereich eine breitere Tätigkeit im Bereich des Betriebs von Schwarmfinanzierungs-Plattformen und eine schnellere Entwicklung dieser Branche in unserem Land ermöglichen. Wichtig ist, dass Schwarmfinanzierungsdienstleister aus anderen Mitgliedstaaten in Polen (und umgekehrt) tätig werden können, wenn sie diese Absicht zuvor der zuständigen Behörde mitteilen (Art. 18 der ECSP-VO).


[1] Die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937