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Schutzschriften in Patentstreitigkeiten

Im Juli 2020 nahmen in Polen spezialisierte Gerichte für geistiges Eigentum ihre Arbeit auf. Derzeit funktionieren fünf solcher Gerichte in Polen, wobei nur ein Gericht, das Landgericht in Warszawa, für Prüfung von Patentstreitigkeiten zuständig ist (Patentverletzungsfälle, Feststellung der Nichtverletzung von Patenten oder Verfügungsverfahren für die Dauer von Patentverletzungsprozessen). Diese Veränderung hat dazu geführt, dass in Polen eine Notwendigkeit der Regelung der sog. Schutzschriften, eines Instrumenten, das in der Phase eines Verfügungsverfahrens bei Streitigkeiten über geistiges Eigentum, vor allem Patente, von Belang ist, immer wieder diskutiert wird.

Schutzschriften werden bei Gerichten im Falle einer hohen Wahrscheinlichkeit der Einleitung von Verfahren über geistiges Eigentum, insbesondere eines Patentverletzungsverfahrens, von potenziellen Antragsgegnern/den vermeintlichen Patentverletzern in einem solchen Rechtsstreit eingereicht, noch bevor beim Gericht eine Klage oder ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt wird. Die grundlegende Funktion solcher Schutzschriften besteht darin, einem Gericht, bei dem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingehen kann, Argumente zu liefern, die den Standpunkt des potenziellen Beklagten gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung darlegen. Schutzschriften dienen also dazu, eine Situation zu vermeiden, in der das Gericht eine einstweilige Verfügung, z.B. ein Verbot bestimmter Tätigkeiten (Herstellung oder sogar Beschlagnahme der von einem potenziellen Rechtsverletzer hergestellten Produkte) für die Dauer des Rechtsstreits, erlassen wird. In dieser Phase kann es häufig zu wichtigen Gerichtsentscheidungen und gerichtlichen Maßnahmen kommen, die den endgültigen Ausgang eines Patentstreits entscheiden und bestimmen.

Die Schaffung eines einheitlichen Gerichts in Polen, das sich mit Patentstreitigkeiten befassen wird, erhöht die Bedeutung der Praxis der Einreichung von Schutzschriften, insbesondere ihre potenzielle Auswirkung auf den Umfang der Argumente, die das Gericht bei der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Patentstreit berücksichtigt. Die Institution der Schutzschriften ist in den westeuropäischen Ländern gut bekannt und geregelt, einschließlich der Vorschriften darüber, wie die Gerichte mit solchen Schutzschriften umgehen sollen (z. B. ob solche Schutzschriften Patentinhabern, die einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen, zugestellt werden sollen oder nicht). In Polen wurden die Schutzschriften in den Verfahrensvorschriften nicht geregelt, sie sind lediglich ein in der Praxis bekanntes und entwickeltes Instrument, das von den Gerichten bisher sehr uneinheitlich behandelt wurde (ein Teil der Gerichte hat solche Briefe beim Erlass von einstweiligen Verfügungen überhaupt nicht berücksichtigt, andere haben sie zurückgeschickt, wieder andere haben sie zu den Akten genommen und sich mit ihnen vertraut gemacht). Die Einführung eines einheitlichen Patentstreitgerichts hat die Diskussion über die Notwendigkeit einer verfahrensrechtlichen Regelung von Schutzschriften u. a. in Verfahren des geistigen Eigentums neu eröffnet und bietet zumindest zusätzlich die Chance, eine einheitliche Praxis dieses Gerichts im Umgang mit dieser Institution zu entwickeln. Die Einführung von Regelungen in diesem Bereich oder zumindest einer einheitlichen Gerichtspraxis wird sowohl für Unternehmen, die sich für die Geltendmachung von Patentschutzansprüchen in Polen entscheiden, als auch für Unternehmen, die eine bestimmte Lösung oder ein bestimmtes Produkt unter Berücksichtigung des Risikos von Patentverletzungsklagen einführen wollen, von großem Nutzen sein. Vor allem letztere erhalten dann ein vorhersehbareres rechtliches Instrument, um das Risiko zu minimieren, dass ihre Tätigkeit aufgrund einer vom Gericht erlassenen einstweiligen Verfügung eingestellt wird, ohne dass sie die Möglichkeit haben, ihre Argumente darzulegen.