09 Jun 2022

Die Cybersicherheit der öffentlichen Auftragsvergaben in Polen in einem neuen Entwurf. Ein weiteres Projekt zur Änderung des Gesetzes über das nationale Cyber-Sicherheitssystem vom 15. März 2022 erblickte das Tageslicht

Der Änderungsentwurf wird als potentiell auf einige nicht-EU- und nicht-NATO-Produzenten ausgerichtet bezeichnet. Unter anderem aus diesem Grund wird die Arbeit an der Revision immer länger.   Eine weitere Version wurde im März 2022 veröffentlicht. Soweit es sich indirekt um die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen handelt, ist der Inhalt ähnlich der vorherigen Version vom Oktober 2021. […]

08 Jun 2022

Die hohe Inflation und der Krieg in der Ukraine als Gründe für eine Änderung der öffentlichen Aufträge bei IT-Subventionen und -Dienstleistungen

Aufgrund der Tatsache, dass es einen Krieg vor unser Ostgrenze gibt und die Inflation in Polen Rekordzahlen erzielt, ist es immer schwieriger, einen öffentlichen Auftragsvergabeauftrag durchzuführen. Die richtige Lösung scheint zu sein, die Verträge an die neue Realität anzupassen, aber angesichts der strengen Vorschriften ist das nicht einfach. Der Präsident des Amtes für öffentliches Auftragswesen […]

06 Jun 2022

Die gesonderte Haftungsregelung für Anbieter von Online-Inhalten gemäß Artikel 17 der DSM-Richtlinie berührt die Meinungs- und Informationsfreiheit nicht – das Urteil des EuGH vom 26. April 2022 (C-401/19)

Am 26. April 2022 erließ der Gerichtshof der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Großen Kammer ein vorhergekündtes Urteil über die Beschwerde der Republik Polen zu Artikel 17 der DSM-Richtlinie. Die Klage wurde in Bezug auf den Hauptanspruch, d. h. die Nichtigerklärung von Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe b) und Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe […]

03 Jun 2022

Data Act – wie wirkt er sich auf Cloud-Verträge aus?

Im ersten Quartal 2022 wurde ein Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Regeln für den fairen Zugang zu und die Verwendung von Daten (Datengesetz) veröffentlicht. Werden sich Vorschläge zum Data Act auf Cloud-Verträge auswirken?

02 Jun 2022

Neuer Gesetzesentwurf der Regierung zum Schutz von Whistleblowern

Zu den wichtigsten Änderungen, die Arbeitgeber betreffen, gehört die Änderung des Umfangs der Personen, die in der Mindestverpflichtung zur Aktualisierung zur Einführung des Systems der internen Mitteilungen enthalten sind. Derzeit deckt sie alle Personen ab, die Arbeit für den Arbeitgeber verrichten, einschließlich Selbständige Arbeiter und Personen, die im Rahmen zivilrechtlicher Verträge arbeiten (sowohl Mandatsverträge als […]

01 Jun 2022

B2B IT-Verträge

Technologische Fortschritte ermöglichen es Unternehmen nicht nur, neue und bessere Dienstleistungen anzubieten, sondern haben auch große Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in einem Sektor, ohne den Fortschritte nicht möglich sind – der IT-Branche. In der polnischen IT-Branche wird die Zusammenarbeit zwischen IT-Unternehmen und Entwicklern aufgrund der mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Belastungen des öffentlichen Rechts (Steuer- und […]

31 Mai 2022

Ein weiterer, siebter, neuer Legislativvorschlag zur Änderung des Gesetzes über das nationale Cyber-Sicherheitssystem

Am 25. März 2022 veröffentlichte das staatliche Gesetzgebungszentrum den siebten Entwurf einer Änderung des Gesetzes über das nationale Cyber-Sicherheitssystem. Der Inhalt der vorherigen Version des Entwurfs zur Änderung des Gesetzes vom 12. Oktober 2021 hat eine Reihe von Kontroversen im öffentlichen Bereich hervorgebracht – insbesondere die Vorschläge für das Verfahren zur Anerkennung des Lieferanten von […]

30 Mai 2022

Der Aufstieg der Blockchain-basierten dauerhaften Medien. Wird es das Dokumentenmanagement von Kunden revolutionieren?

Blockchain ist hauptsächlich mit der zugrunde liegenden Technologie einer bekannten Kryptowährung verbunden. Allerdings ist sein Potenzial viel größer, wie die zunehmende Zahl von Bewerbungen in verschiedenen Sektoren der Wirtschaft in Polen zeigt, u. a. zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderung, Informationen auf einem dauerhaften Medium bereitzustellen. Diese Praxis wurde bereits vom Vorsitzenden der UOKiK positiv bewertet, […]

27 Mai 2022

Projekt der Änderungen des Handelsgesetzbuches veröffentlicht

Am 12. April wurde im Amtsblatt ein Gesetzentwurf zur Änderung der Bestimmungen des Kodex der Handelsgesellschaften[1]veröffentlicht, der unter anderem Regelungen über die Holdingtätigkeit, Instrumente zur Stärkung der Position des Aufsichtsrats und zur Vereinfachung der Führung von Unternehmensgruppen umfasst. Die Dynamik der Entwicklung des polnischen Marktes führt zu einem Anstieg des Interesses ausländischer Unternehmen, die in […]

05 Apr 2022

Rechtsfragen bei Verträgen für Softwarelösungen nach dem Low-Code-/No-Code-Modell

Derzeit gehören die Lösungen der Low-Code- oder No-Code-Plattformen zu den dynamischsten Segmenten des IT-Marktes. Der zunehmende Einsatz dieses Modells bereitet jedoch mehrere Herausforderungen bei der Aufsetzung von Verträgen über die Umsetzung oder Wartung von Systemen, was auf diesen besonderen Ansatz zur Softwareentwicklung zurückzuführen ist. Unter der Software im Low-Code-Modell sind Systeme zu verstehen, die es […]

31 Mrz 2022

Neues öffentliches Zentralregister für Verträge von Unternehmen des öffentlichen Finanzsektors in Polen

Mit dem Gesetz vom 14. Oktober 2021 zur Änderung des Gesetzes – Strafgesetzbuch und mancher anderer Gesetze – nachstehend als „Gesetzesnovelle“ bezeichnet, wurde das Gesetz vom 27. August 2009 über die öffentlichen Finanzen ergänzt, indem in die polnische Rechtsordnung das öffentliche Vertragsregister eingeführt wurde. Damit wurde der seit mehreren Jahren erhobenen Forderung nach mehr Öffentlichkeit […]

25 Mrz 2022

Wichtigste Informationen zum Arbeitsrecht in Polen ab Januar 2022

Die Vorschriften über die Beschäftigung von Ausländern wurden am 29. Januar 2022 u.a. wie folgt geändert: Verlängerung des Zeitraums, in dem Ausländer aufgrund einer Erklärung über die Beauftragung mit der Arbeitsleistung arbeiten dürfen, von derzeit 6 Monaten auf 24 Monate. Erweiterung des Katalogs von Fällen, in denen keine Änderung bzw. keine Ausstellung einer neuen kombinierten […]

21 Mrz 2022

Schlichtungsverfahren unterbricht die Verjährungsfrist nicht mehr

Ab Ende Juni 2022 werden Vorschriften geändert, die sich auf die Folgen der Inanspruchnahme eines Schlichtungs- oder Mediationsverfahrens als vorgerichtliche Streitbeilegungsmaßnahme auswirken. Diese Änderung wird für Unternehmer und für andere in Polen geschäftstätige Rechtssubjekte von Bedeutung sein, die es versuchen möchten, einen Rechtsstreit zunächst gütlich beizulegen, ohne dabei die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung der Forderungen […]

18 Mrz 2022

Ein historischer Moment für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz

Gegen Ende Januar dieses Jahres wurden in der EU die parlamentarischen Arbeiten an einem Antrag betreffend den ersten Rechtsrahmen für die Fragen der künstlichen Intelligenz überhaupt – nämlich das Gesetz über die künstliche Intelligenz – eingeleitet. Die Arbeiten kamen in Schwung, nachdem ein weiterer Änderungsvorschlag vorgestellt worden war, der u.a. die Milderung zahlreicher Vorschriften für […]

14 Mrz 2022

Neuer Entwurf des polnischen Gesetzes über klinische Prüfungen

Die Arbeiten an dem Entwurf des Gesetzes über klinische Prüfungen an den Humanarzneimitteln sind derzeit im Gange. Das Hauptziel dieses Gesetzes ist die Umsetzung und Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 in das polnische Rechtssystem. Der Gesetzentwurf wurde erstmals im April letzten Jahres zur öffentlichen Anhörung vorgelegt und anschließend nach Veröffentlichung der während der Anhörung […]

09 Mrz 2022

Tätigkeit zugunsten von Unternehmen und Trusts als eine regulierte Tätigkeit

Das polnische Parlament verabschiedete die Vorschriften, mit denen das Gesetz über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (sog. AML-Gesetz) novelliert und eine neue Art von regulierter Tätigkeit in die polnische Rechtsordnung eingeführt wurde: die Tätigkeit zugunsten von Unternehmen und Trusts. Mit der durch das Parlament im März 2021 verabschiedeten Novelle des polnischen AML-Gesetzes wurde der […]

24 Dez 2021

Werbung für Nahrungsergänzungsmittel – die jüngsten Entwicklungen und Trends in der polnischen Rechtsprechung

Verwaltungsbehörden und Gerichte klären den Umfang der als unzulässig angesehenen gesundheitsbezogenen Angaben. Gesundheitsbezogene Angaben sind Angaben, die einen Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der Gesundheit behaupten, suggerieren oder implizieren. Sie werden bei der Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung für Nahrungsergänzungsmittel verwendet. Nach EU-Recht (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments […]

23 Dez 2021

Ist Polen innovativ genug?

Laut Statistiken des Europäischen Patentamts (EPA) und des polnischen Patentamts (PPO) ist die Frage, ob Polen innovativ genug ist, auf folgende Weise zu beantworten: „nicht ganz“. Die Zahl der Patentanmeldungen aus Polen (vor dem EPA) oder in Polen (vor dem PPO) ist im Vergleich zu den vergangenen Jahren zwar etwas gestiegen, aber wir liegen immer […]

22 Dez 2021

Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Schwarmfinanzierungsdienstleistungen in Polen

Die Anwendung der Verordnung 2020/1503 ab dem 10. November 2021 bedeutet, dass Polen, wie andere EU-Länder, über Bestimmungen verfügen wird, die das Online-Crowdfunding nahezu umfassend regeln. Wie wird die Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen in Polen aussehen? Mehr dazu in dem Artikel von [Referendar, Rechtsanwalt Michał Słuszniak]. Am 10. November 2021 trat die EU-Verordnung über European Crowdfunding […]

21 Dez 2021

Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet – die Perspektive der polnischen Regulierungsbehörde

In den letzten Jahren hat der Europäische Gerichtshof eine Reihe wichtiger Urteile über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet gefällt (Wirtschaftsakademie, Fashion ID und Planet49). Auch der Europäische Datenschutzausschuss hat eine Reihe von Leitlinien in diesem Bereich herausgegeben (z. B. in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern sozialer Netzwerke). In diesem Zusammenhang ist […]

20 Dez 2021

Neuer Entwurf zur Änderung des Gesetzes über das nationale Cybersicherheitssystem

Der seit einigen Wochen angekündigte Entwurf der Regierung zur Novelle des Gesetzes über das nationale Cybersicherheitssystem (im Folgenden „KSC-Gesetz“) wurde veröffentlicht. Der Entwurf überschneidet sich teilweise mit dem Entwurf zur Gesetzesänderung aus dem letzten Jahr, über den wir in der letzten Ausgabe unseres internationalen Newsletters berichtet haben, enthält aber auch eine Reihe neuer, bisher unveröffentlichter […]

19 Dez 2021

Polnisches Parlament arbeitet an der Umsetzung von Elementen des Holding-Gesetzes

Der Sejm arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen des Handelsgesellschaftengesetzbuches[1], mit dem Elemente des Holdingrechts in die polnische Rechtsordnung eingeführt werden sollen. Das Inkrafttreten der in dem Entwurf enthaltenen Bestimmungen kann die Funktionsweise von Gesellschaften, die internationalen Kapitalgruppen angehören, wesentlich beeinflussen. Im August 2021 ist beim Sejm eine Regierungsvorlage zur Änderung der […]

16 Dez 2021

Die Novelle des Abfallgesetzes vom Präsidenten unterzeichnet

Am 23. November 2021 unterzeichnete der Präsident der Republik Polen das Gesetz vom 17. November 2021 zur Änderung des Abfallgesetzes und einiger anderer Gesetze (GBl. 2021, Pos. 2151). Durch dieses Gesetz werden Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem so genannten Abfallpaket umgesetzt. Das Ziel der Autoren des Gesetzprojektes ist es, einen weiteren […]

08 Jun 2022

Die „Polnische Ordnung“ 2.0 – Die Steuerkonterrevolution

Ab dem 1. Juli 2022 wird in Polen eine weitere wesentliche Änderung der Einkommensteuer, die gemeinhin als die „Polnische Ordnung 2.0“ bezeichnet wird, in Kraft treten. Die derzeitige Gesetzesänderung ist das Ergebnis der unvollständigen Lösungen, die im ersten Steueränderungspaket mit dem Namen „Polnische Ordnung“ angenommen wurden und die seit Anfang 2022 in Kraft sind und […]

07 Jun 2022

Verfügbarkeit bestimmter Produkte und Dienstleistungen – neue Verpflichtungen für Unternehmen

Am 31. März 2022 legte das Ministerium für Regionalfonds und Politik einen Gesetzentwurf über die Verfügbarkeit von Produkten und Dienstleistungen für die öffentliche Konsultation[1] vor (im Folgenden: „Projekt“). Ziel ist die Umsetzung der Richtlinie 2019/882/EU über die Anforderungen an die Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen (European Accessibility Act, im Folgenden: „Richtlinie“)[2], die Richtlinie, und nach […]

05 Jun 2022

Cannabis in Polen – erhebliche Änderungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und auf dem Markt

Die Cannabispflanze enthält viele verschiedene Cannabinoide. Das populärste ist THC (Tetrahydrocannabinol), eineSubstanz, die eine narkotische Wirkung hat. CBD (Cannabidiol) ist das zweitbekannteste Cannabinoid, das in Cannabis identifiziert wurde. Es wird angenommen, dass es keine negativen psychoaktiven Effekte hat, und es gibt hinweise auf seine beruhigende Wirkung. Bis 2019 umfasste die klinische Forschung zu CBD Studien, […]

02 Jun 2022

Neue Vorschriften für die Werbung für Medizinprodukte

Die rechtliche Situation bezüglich der Regeln für die Werbung von Medizinprodukten[1] in Polen hat sich durch die Erlassung des nächsten Medizinproduktegesetzes vom 7. April 2022 erheblich geändert[2] Das derzeitige Regulierungsmodell auf EU-Ebene wurde geändert, was durch die Annahme eines weiteren und einheitlichen Schutzes zumindest auf ein Minimum motiviert ist. Dazu gehören eine allgemeinere Verordnung Nr. […]

02 Jun 2022

Welchen Status hat die EU-Taxonomie unter dem aktuellen Klima?

Nach Angaben der Website der Europäischen Kommission ist die EU-Taxonomie ein Klassifizierungssystem, das eine Liste umweltverträglicher wirtschaftlicher Aktivitäten aufstellt.[1] Ziel ist es, Unternehmern und Regulierungsbehörden Definitionen zu geben, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können[2]. Mit anderen Worten, sollte die Taxonomie ein System sein, das es ermöglicht, zu klären, welche Aktivitäten als grün […]

01 Jun 2022

Die Polnische Datenschutz (PUODO) verhängt das erste Mal eine Geldstrafe sowohl für den Controller als auch für den Auftragsverarbeiter

Im Januar 2022 erließ die PUODO eine Entscheidung, in der sie eine Verwaltungsstrafe sowohl für einen Controller (Fortum Marketing and Sales SA) als auch für einen Auftragsverarbeiter (Pika sp. z o.o.) verhängte. Der Controller wurde mit einer Geldstrafe von über 4.900.000 PLN (rund 1.050.000 EUR) belegt – der höchsten Geldbuße, die das PUODO bisher verhängt […]

31 Mai 2022

EBA-Richtlinien zum Ausschluss aufgrund eines beschränkten Netzwerks (limited network exclusion)

Am 24. Februar 2022 veröffentlichte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde („EBA“) einen Abschlussbericht über die Leitlinien zur Ausschließung beschränkter Netzwerke nach PSD2 (EBA/GL/2022/02), d. h. die neuen EBA-Freistellungsrichtlinien für Ausschluss aufgrund beschränkter Netzwerke (LNE),durch verschiedene Dienstleister, die ein sogenanntes eingeschränktes Händlernetz nutzen, und sie werden in der Lage sein, zu bestimmen, ob sie diese Ausnahme weiterhin anwenden […]

28 Mai 2022

Die zertifizierung von biokraftsoffen im rahmen des ISCC-EU-Programms

Autorin: Angelika Babiarz, Rechtsreferendarin, Polowiec & Wspólnicy Durchführungsbeschluss 2022/602 der Kommission (EU) über die Genehmigung des ISCC-EU-Zertifizierungssystems, der 13.04.2022 in Kraft getreten ist. Das bedeutet, dass die ISCC EU nach dem Biokomponenten- und Flüssigbiokraftstoffgesetz zu einem anerkannten Zertifizierungssystem geworden ist, das garantiert, dass Biokomponenten, die zur Herstellung flüssiger Kraftstoffe verwendet werden, die Kriterien des Rahmens […]

26 Mai 2022

IT-Anbieter aufgepasst! Eine neue Tendenz zur Durchsetzung des Kartellrechts rückt näher!

Die polnische Wettbewerbsbehörde (UOKiK) hat die Einleitung eines außergewöhnlichen Antimonopolverfahrens gegen Kartellvermittler angekündigt. Die Behörde behauptet, Beweise dafür gesammelt zu haben, dass Unternehmen, die IT-Anbieter sind, eine wettbewerbswidrige Vereinbarung zwischen pharmazeutischen Großhändlern, durch die Bereitstellung VON IT-Tools, erleichtert haben. Angeblich ermöglichten diese Tools den Großhändlern den Austausch sensibler Geschäftsinformationen, beispielsweise zu Preisen und Rabatten, zum […]

01 Apr 2022

Bietet ein YouTuber oder ein TikToker die VoD-Dienste an? Die Eintragungspflicht in dem vom Vorsitzenden des Landesrates für Rundfunk und Fernsehen geführten Verzeichnis

Neulich hat der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen[1] (nachstehend: „KRRiT“) die Mitteilungen veröffentlicht, welche die Anbieter von Video-on-Demand-Diensten (VoD) an ihre Pflicht erinnern, sich in dem einschlägigen Verzeichnis eintragen zu lassen. Unternehmen, die solche Dienste anbieten, wurden am 1. November 2021 kraft des geänderten Gesetzes über Rundfunk und Fernsehen[2] dazu verpflichtet, sich spätestens bis zum […]

29 Mrz 2022

Besteuerung der Mitarbeiter der IT-Branche – Polnische Ordnung

Am 1. Januar 2022 ist eine große Steuerreform in Kraft getreten, durch die Regierung als die sog. Polnische Ordnung bezeichnet. Das Ziel dieser Novellierung bestand grundsätzlich darin, die Steuerlasten für die Mittel- und Oberklasse zu erhöhen. Es gibt darin jedoch einige Bestimmungen, die sich auf die Besteuerung der Mitarbeiter der IT-Branche auswirken und eine besondere […]

22 Mrz 2022

Vorschläge des Rates der Europäischen Union für die NIS-2-Richtlinie und CER-Richtlinie

Im Dezember 2021 einigte sich der Rat der Europäischen Union unter der slowenischen Präsidentschaft auf den Text der NIS-2-Richtlinie, mit der die seit 2016 geltende NIS-Richtlinie (2016/1148) ersetzt werden soll, sowie auf den Text der Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER), mit der wiederum die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über […]

20 Mrz 2022

Die SUP-Richtlinie wartet auf die umsetzung in Polen

Die Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (SUP-Richtlinie) erforderte eine Umsetzung in das polnische Rechtssystem bis zum 3. Juli 2021. Im Dezember 2021 wurde durch die Regierung ein weiterer Entwurf des Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Die durch die Europäische Gemeinschaft […]

16 Mrz 2022

Praktische Aspekte der Bekämpfung von Produktfälschungen in Polen

Der Handel mit gefälschten Waren ist weltweit ein großes Problem. Es ist wichtig, die Öffentlichkeit dafür aufmerksam zu machen, dass die Bekämpfung von Produktfälschungen nicht nur zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums, sondern auch oft zur Bekämpfung organisierter Kriminalität beiträgt. Wann kann der Schutz vor gefälschten Waren eingeholt werden? In den polnischen Rechtsvorschriften werden […]

11 Mrz 2022

Neues Jahr – „neue“ Risiken für die Manager

Anfang Januar berichtete der Präsident des polnischen Amtes für Konkurrenz- und Verbraucherschutz (poln. UOKIK) von der Erteilung eines neuen Beschlusses. Das wäre keine Überraschung an sich (jährlich ergehen ja mehrere Dutzend verschiedener Beschlüsse), wäre da nicht der Umstand, dass diesmal nicht nur ein Unternehmer bestraft wurde. Der Beschluss vom 22. Dezember 2021 war nämlich der […]

25 Dez 2021

Cybersicheres öffentliches Auftragswesen in Polen. Entwurf einer Novelle des Gesetzes über das nationale Cybersicherheitssystem

Das Gesetz über das nationale Cybersicherheitssystem vom 5. Juli 2018 schafft die rechtliche und institutionelle Grundlage für Cybersicherheit in Polen. Am 12. Oktober 2021 wurde ein umstrittener Entwurf zur Novelle dieses Gesetzes zur Konsultation vorgelegt, der auch erhebliche Auswirkungen auf den Markt für öffentliche Aufträge in Polen haben könnte. Die Novelle sanktioniert die Möglichkeit, dass […]

24 Dez 2021

Schutzschriften in Patentstreitigkeiten

Im Juli 2020 nahmen in Polen spezialisierte Gerichte für geistiges Eigentum ihre Arbeit auf. Derzeit funktionieren fünf solcher Gerichte in Polen, wobei nur ein Gericht, das Landgericht in Warszawa, für Prüfung von Patentstreitigkeiten zuständig ist (Patentverletzungsfälle, Feststellung der Nichtverletzung von Patenten oder Verfügungsverfahren für die Dauer von Patentverletzungsprozessen). Diese Veränderung hat dazu geführt, dass in […]

23 Dez 2021

Meinungsmacher unter der Lupe des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz

Am 28. September 2021 hat der Präsident des polnischen Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) eine Untersuchung über Influencer-Marketing-Aktivitäten eingeleitet. Das Amt will feststellen, ob die Handlungen von Unternehmen, die Werbeinhalte in sozialen Netzwerken veröffentlichen (z.B.: Instagram, Facebook, TikTok), für die Verbraucher im Hinblick auf die Darstellung von Werbeinhalten auf den genannten Portalen nicht irreführend […]

22 Dez 2021

Was geschieht mit der Gemeinsamen Informationsinfrastruktur des Staates (WIIP)?

Das WIIP-Programm ist seit 2019 in Kraft. Bisher wurden mehrere Teile des Programms umgesetzt, darunter die Einführung des Systems der Bereitstellung von Cloud-Diensten (ZUCH) oder die Entwicklung von Cybersicherheitsstandards für Cloud Computing. Was geschieht derzeit mit dem Programm? Ist das WIIP-Programm auch für gewerbliche Anbieter bestimmt?

21 Dez 2021

Herausforderungen für Arbeitgeber im Jahr 2022

Das kommende Jahr wird für die Arbeitgeber eine Reihe neuer Herausforderungen mit sich bringen. 1. Die „Polnische Neuordnung“ Eine der wichtigsten Änderungen, die im Rahmen der „Polnischen Neuordnung“ vorgeschlagen werden, ist die Erhöhung des Freibetrags für die Einkommensteuer auf 30 000 PLN für alle Steuerzahler, die ihre Steuer nach allgemeinen Grundsätzen (d.h. nach der Steuerskala) […]

20 Dez 2021

Empfehlungen des Ministeriums für Klima und Umwelt zur Cybersicherheit im Energiesektor

15. Oktober 2021. Das Ministerium für Klima und Umwelt hat Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit im Energiesektor und sektorale Leitlinien für die Meldung von Sicherheitsvorfällen vorgelegt. Die auf der Grundlage von Art. 42 Absatz 1 Ziff. 5 des Gesetzes über das nationale Cybersicherheitssystem vom 5. Juli 2018 entwickelten Empfehlungen wurden im Wege von […]

17 Dez 2021

Neues Gesetz zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung vertraglicher Vorteile, neue Risiken für Unternehmen

Am 23. November unterzeichnete der Präsident ein neues Gesetz zur Bekämpfung der unlauteren Ausnutzung vertraglicher Vorteile im Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten. Das Gesetz mit einem langen Namen bringt viele Veränderungen für den Markt mit sich, die viele Gefahren bergen. Wie war es bisher? 2017 wurde in Polen ein erstes Gesetz verabschiedet, in dem dieses […]

Mehr laden