Aufgrund der Tatsache, dass es einen Krieg vor unser Ostgrenze gibt und die Inflation in Polen Rekordzahlen erzielt, ist es immer schwieriger, einen öffentlichen Auftragsvergabeauftrag durchzuführen. Die richtige Lösung scheint zu sein, die Verträge an die neue Realität anzupassen, aber angesichts der strengen Vorschriften ist das nicht einfach.

Der Präsident des Amtes für öffentliches Auftragswesen („der Präsident“) gab eine wichtige und lang erwartete Stellungnahme zur Möglichkeit der Aufnahme von Aufträgen aus dem öffentlichen Auftragswesen ab. Der Präsident erklärte, dass der genannte Konflikt in der Ukraine, sein Umfang und die grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Aspekte die Grundlage für einen Beschaffungsvertrag bilden, insbesondere durch die Änderung der Vergütungen.

Der Präsident sagte auch, dass wirtschaftliche Phänomene außerhalb der Vertragsstaaten und völlig unabhängig von ihnen, wie: eine plötzliche Wirtschaftskrise, reduzierte Verfügbarkeit von Rohstoffen, eine erhebliche Erhöhung der Materialpreise, im Prinzip auch Gründe sind für eine Änderung des Vertrags.

Grundsätzlich kann eine Änderung der Vergütung des Auftragnehmers eingeführt werden, um das wirtschaftliche Gleichgewicht der Vertragsparteien wiederherzustellen, das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses besteht und durch bestimmte Phänomene verzerrt wurde, die sich in der Vertragsphase ereignet haben.  

Die Stellungnahme gilt für Verträge, die sowohl nach dem Gesetz vom 11. September 2019 – Gesetz über das öffentliche Auftragswesen, als auch nach dem Gesetz vom 29. Januar 2004 – Gesetz über das öffentliche Auftragswesen abgeschlossen wurden.  

Diese Meinung ist eine Chance für Auftragnehmer, die Probleme mit der Erfüllung des Vertrages aufgrund von Problemen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Rekordniveau der Inflation haben. Die Auftragnehmer sollten den Auftraggebern Anfragen zur Änderunge der Kontakte übermitteln.

In diesen Ersuchen sollten sie zeigen, dass das Ergebnis des Krieges in der Ukraine oder die hohe Inflation negative Auswirkungen auf die Vertragserfüllung hat, so dass beispielsweise die Vergütung erhöht oder die Frist für die Vertragserfüllung verlängert werden sollte.