Immer häufiger wird künstliche Intelligenz („KI“) von Unternehmen bei der Erstellung von Werbung eingesetzt, was die Umsetzung selbst komplexester Marketinginhalte erheblich beschleunigt. Gleichzeitig kann der Einsatz solcher KI-Tools Zweifel an der Zuverlässigkeit der übermittelten Werbebotschaften oder der verwendeten Daten aufkommen lassen, was zu einer steigenden Zahl von Rechtsstreitigkeiten führt, unter anderem hinsichtlich der Haftung des Reklamegebers für generierte Inhalte, die die Empfänger irreführen könnten.

In letzter Zeit widmet der Präsident der Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde (UOKiK) den Abonnementmodellen – genauer gesagt den einseitigen Änderungen solcher Verträge, die von Unternehmen ohne ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher vorgenommen werden – zunehmend mehr Aufmerksamkeit.

Inhouse-Aufträge sind seit Jahren ein wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Auftragswesens. Sie ermöglichen es, Aufträge an mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen zu vergeben, ohne ein wettbewerbsorientiertes Verfahren durchzuführen. Im Jahr 2024 belief sich der Wert solcher Aufträge auf ca. 544 Mio. PLN bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte und auf 17,1 Mrd. PLN bei Aufträgen, deren Wert diesen Schwellenwerten entsprach oder diese überstieg.[1]

Am 9. Januar dieses Jahres legte der Präsident der Republik Polen sein Veto gegen das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) ein[1]. Der Hauptgrund für das Veto des Präsidenten war das „umstrittene“ Anordnungsverfahren. Infolgedessen hat das Ministerium für Digitalisierung zwei separate Umsetzungsentwürfe vorgelegt. Der erste (UC140) zielt ausschließlich darauf ab, die polnische Rechtsordnung an den DSA-Rahmen anzupassen, während sich der zweite (UC141) auf das Anordnungsverfahren konzentriert. Beide Entwürfe laufen seit Anfang Februar die Begutachtungsphase durch[2].

Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis zum 2. August 2025 nationale Aufsichtsbehörden für den KI-Markt zu bestellen. Die entsprechenden polnischen Vorschriften wurden jedoch noch nicht verabschiedet. Es ist geplant, dass die Rolle dieser Behörde in Polen von der neu geschaffenen Kommission für die Entwicklung und Sicherheit Künstlicher Intelligenz (KRiBSI) übernommen wird. Gemäß der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs über Systeme der künstlichen Intelligenz soll die administrative Betreuung der KRiBSI wiederum von der Behörde des Ministers für Digitalisierung übernommen werden. Diese Lösung wirft jedoch Zweifel an der Unabhängigkeit der KRiBSI als Aufsichtsbehörde auf.

Am 2. März 2026 wurde im Gesetzblatt die Novelle des Gesetzes über das nationale Cybersicherheitssystem veröffentlicht, mit der die Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in polnisches Recht umgesetzt werden. Die neuen Vorschriften treten bereits am 3. April 2026 in Kraft und werden nach Schätzungen der Regierung mehr als 40.000 neue Unternehmen betreffen.

Michał Synowiec (członek zespołu Fintech) znalazł się w gronie 35. nominowanych w XIV edycji konkursu Rising Stars – Prawnicy liderzy jutra 2025, organizowanego przez Wolters Kluwer Polska pod patronatem medialnym Prawo.pl .

To prestiżowe wyróżnienie trafia do prawników wyróżniających się innowacyjnością, interdyscyplinarnym podejściem, współpracą z biznesem, wykorzystaniem nowych technologii i zaangażowaniem pro bono.

Jesteśmy dumni, że wśród tegorocznych nominowanych znalazł się przedstawiciel TKP! Michale, gratulujemy i trzymamy kciuki za finał w listopadzie!

Więcej informacji wraz z pełną listą nominowanych dostępne pod linkiem.