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Nur wenige Unternehmer sind sich darüber im Klaren, dass auch ihr Online-Geschäft von dem sogenannten Gesetz zur Barrierefreiheit betroffen sein kann. Das Gesetz sieht unter anderem die Verpflichtung vor, die Einheitlichkeit von Websites und mobilen Anwendungen durch Sicherstellung ihrer Wahrnehmbarkeit, Funktionalität, Nachvollziehbarkeit und Kompatibilität zu gewährleisten. Wichtig ist, dass sich diese Verpflichtung nicht nur auf die im üblichen Sprachgebrauch vorhandenen E-Commerce-Dienste erstreckt, sondern auf nahezu alle Dienstleistungen, die über das Internet angeboten werden.

Ein Rechtsstreit vor Gericht setzt ein, wenn die an einem Konflikt beteiligten Parteien keine Einigung erzielen können. In den meisten Fällen führt dies jedoch nicht zu einer raschen Beilegung des Streitfalls. Leider ziehen sich Gerichtsverfahren in Polen über Jahre hin, und ein Urteil, selbst ein günstiges, das erst nach mehreren Jahren Gerichtsverfahren gefällt wird, entspricht oft nicht den Erwartungen der obsiegenden Partei. Und dabei geht es nicht nur um den Inhalt des Gerichtsspruchs, sondern eher um die wirtschaftlichen Aspekte der aus dem Sieg resultierenden Vorteile. Es ist daher zu bedenken, dass das polnische Zivilprozessrecht es zulässt, während eines anhängigen Gerichtsstreits (nach Einreichung einer Klage) einen Mediator heranzuziehen, auch wenn die Parteien vor der Klageerhebung keine Einigung erzielen konnten. Ein durch Mediation erzielter Vergleich hat dann die gleiche Wirkung wie ein gerichtlicher Vergleich (d. h. er wird wie ein Gerichtsurteil vollstreckt). Diese Fragen sind in Art. 183 (1) bis 183 (15) Zivilprozessordnung geregelt.

Das Pfandsystem ist eine Revolution, die sich direkt auf Millionen von Verbrauchern in Polen auswirken wird und eine der größten und am besten koordinierten Umweltaktionen in der Geschichte des Landes darstellt.

Im Sejm wird derzeit ein Entwurf des sog. Verfügbarkeitsgesetzes erarbeitet, dessen Hauptidee darin besteht, die Verfügbarkeit von Bauland zu erhöhen. Die neuen Vorschriften sollen die Umsetzung von Wohnungsbauprojekten in Polen erleichtern.

Das Ministerium für Entwicklung und Technologie hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bestimmter Gesetze zur Deregulierung des Wirtschafts- und Verwaltungsrechts und zur Verbesserung der Regeln für die Ausarbeitung von Wirtschaftsgesetzen (im Folgenden: „Deregulierungsgesetz“) vorgelegt. Die Novelle sieht 50 Lösungen für Unternehmer vor, die in 35 Gesetzen implementiert werden sollen. Das Deregulierungsgesetz soll die Ausübung der Geschäftstätigkeit einfacher, freundlicher und verständlicher machen.

Am 18. April hat die polnische Regierung offiziell mit der Arbeit an einem Gesetz begonnen, mit dem die Bestimmungen von Digital Operational Resilience Act (im Folgenden „DORA“) in die nationale Rechtsordnung umgesetzt werden. Die neue Regelung verfolgt in erster Linie das Ziel, die bereits geltenden Rechtsbestimmungen an die durch DORA eingeführten Grundsätze anzupassen. Geändert werden demnach die sogenannten Sektorgesetze, die sich auf einzelne Finanzmarktsektoren wie den Zahlungsverkehr, das Bankwesen oder die Versicherungen beziehen.

Marken sind vom Erlöschen bedroht, wenn sie nicht rechtzeitig benutzt werden. Es gibt jedoch Ausnahmen. Markenschutzrechte können trotz Nichtbenutzung aufrechterhalten werden, wenn es triftige Gründe gibt. Diese sollten gerechtfertigt sein und müssen nachgewiesen werden können. Kürzlich stellte der Inhaber der Wortmarke „MOSTOSTAL“ fest, dass das bloße Abwarten des Abschlusses von Lizenzverträgen nicht als ein solcher gerechtfertigter Grund angesehen werden kann.

Flipping ist eine sehr beliebte Form der Investition in Immobilien, bei der es darum geht, eine Immobilie auf dem Sekundär- oder Primärmarkt zu kaufen (in der Regel zu einem attraktiven Preis), diese Immobilie zu renovieren, um ihren Wert zu steigern, und sie dann mit Gewinn zu verkaufen. Meistens läuft das Flipping auf den Erwerb der vollständigen Eigentumsrechte an der betreffenden Immobilie hinaus. Inzwischen ist auf dem polnischen Immobilienmarkt eine andere Idee für ein Flipping erschienen, die von ihrem Initiator als „Epischer Flipp“ bezeichnet wird.

Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag an einen bestimmten, im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ausgewählten Auftragnehmer. Daher ist die Möglichkeit der Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftragnehmers aus dem Vertrag mit dem Auftraggeber auf einen anderen Unternehmer erheblich eingeschränkt.

Die Novellierung des Gesetzes über die Pflichten von Unternehmern in Bezug auf die Bewirtschaftung bestimmter Abfälle und die Produktabgabe (umgangssprachlich als „Produktabgabegesetz“ bezeichnet) im Jahr 2023 führte zu bedeutenden Änderungen, die am 1. Januar 2024 in Kraft treten und darauf abzielen, die Leitlinien der EU-Richtlinie Single-Use Plastic (SUP) in Bezug auf die Verwendung von Einwegkunststoffprodukten durch Unternehmer umzusetzen. Die neuen Vorschriften rufen viele Kontroversen hervor und verursachen Schwierigkeiten bei der Auslegung, was vor allem auf ihren lakonischen Charakter zurückzuführen ist. Unternehmer wenden sich zunehmend an Woiwodschaftsmarschälle, um individuelle Auslegungen zu erhalten, um weitere Geschäftsentscheidungen und die der Arbeitsweise von Unternehmen zu sichern. Nachfolgend präsentieren wir Ihnen einige Beispiele dafür.

Der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten hat seinen jährlichen Plan für sektorale Kontrollen für das Jahr 2024 veröffentlicht. Auf die Kontrolle sollten sich Unternehmen, die personenbezogene Daten mithilfe von Webanwendungen verarbeiten, sowie private Unternehmen im Hinblick auf die Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 13-14 DSGVO vorbereiten.