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Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554 („FiDAR“) wird den Finanzinstituten neue Pflichten auferlegen.Diese gehen mit der Zurverfügungstellung von Daten über bestimmte Arten von Kundenverträgen an Anbieter von Finanzinformationsdiensten („FISP“) oder an andere Finanzinstitute einher. Gleichzeitig sind die Finanzinstitute aufgrund nationaler Vorschriften weiterhin verpflichtet, einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten geheim zu halten.

Derzeit wird an einer Novelle des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen vom 11. September 2019 gearbeitet. Ihr Ziel ist es, die Beteiligung von Auftragnehmern aus sogenannten Drittstaaten an Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge zu beschränken. Die geplante Änderung ist eine Reaktion auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-652/22; Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret AȘ gegen Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave; ECLI:EU:C:2024:910). Darin wurde bestätigt, dass Auftragnehmer aus Ländern, mit denen die EU keine entsprechenden internationalen Abkommen geschlossen hat, keinen garantierten Zugang zum EU-Markt für öffentliche Aufträge haben.

Am 21. Mai 2025 hat der Sejm eine Novelle des Bauträgergesetzes verabschiedet, deren Ziel es ist, die Transparenz auf dem Immobilienmarkt zu erhöhen und Käufer von Wohnungen und Häusern besser zu schützen. Mit den neuen Regelungen wird unter anderem die Verpflichtung eingeführt, die Preise für Wohnobjekte auf den Websites der Bauträger zur Verhinderung unlauterer Praktiken und zur Erleichterung beim Vergleichen von Angeboten offenzulegen. Die Novelle führt neue Pflichten für Bauträger ein, insbesondere die Verpflichtung zur Offenlegung der Immobilienpreise. Dies wird neue administrative und organisatorische Herausforderungen für Unternehmen aus der Bauträgerbranche mit sich bringen. Ausländische Unternehmen, die den Eintritt in den polnischen Markt planen, werden ihre derzeitigen Praktiken an die polnischen Regelungen anpassen müssen, was sich unmittelbar auf ihre bisherigen Geschäftsstrategien auswirken kann.

Polen hat die Bestimmungen des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) noch immer nicht vollständig umgesetzt, obwohl die Frist im Februar 2024 abgelaufen ist. Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Polen eröffnet, weil es seinen Verpflichtungen aus dem DSA nicht nachgekommen ist. Polen ist nach wie vor einer der letzten Mitgliedstaaten, der keine nationalen Vorschriften zur Durchsetzung der neuen Regelungen erlassen hat.

Nur wenige Unternehmer sind sich darüber im Klaren, dass auch ihr Online-Geschäft von dem sogenannten Gesetz zur Barrierefreiheit betroffen sein kann. Das Gesetz sieht unter anderem die Verpflichtung vor, die Einheitlichkeit von Websites und mobilen Anwendungen durch Sicherstellung ihrer Wahrnehmbarkeit, Funktionalität, Nachvollziehbarkeit und Kompatibilität zu gewährleisten. Wichtig ist, dass sich diese Verpflichtung nicht nur auf die im üblichen Sprachgebrauch vorhandenen E-Commerce-Dienste erstreckt, sondern auf nahezu alle Dienstleistungen, die über das Internet angeboten werden.

Ein Rechtsstreit vor Gericht setzt ein, wenn die an einem Konflikt beteiligten Parteien keine Einigung erzielen können. In den meisten Fällen führt dies jedoch nicht zu einer raschen Beilegung des Streitfalls. Leider ziehen sich Gerichtsverfahren in Polen über Jahre hin, und ein Urteil, selbst ein günstiges, das erst nach mehreren Jahren Gerichtsverfahren gefällt wird, entspricht oft nicht den Erwartungen der obsiegenden Partei. Und dabei geht es nicht nur um den Inhalt des Gerichtsspruchs, sondern eher um die wirtschaftlichen Aspekte der aus dem Sieg resultierenden Vorteile. Es ist daher zu bedenken, dass das polnische Zivilprozessrecht es zulässt, während eines anhängigen Gerichtsstreits (nach Einreichung einer Klage) einen Mediator heranzuziehen, auch wenn die Parteien vor der Klageerhebung keine Einigung erzielen konnten. Ein durch Mediation erzielter Vergleich hat dann die gleiche Wirkung wie ein gerichtlicher Vergleich (d. h. er wird wie ein Gerichtsurteil vollstreckt). Diese Fragen sind in Art. 183 (1) bis 183 (15) Zivilprozessordnung geregelt.

Das Pfandsystem ist eine Revolution, die sich direkt auf Millionen von Verbrauchern in Polen auswirken wird und eine der größten und am besten koordinierten Umweltaktionen in der Geschichte des Landes darstellt.

Im Sejm wird derzeit ein Entwurf des sog. Verfügbarkeitsgesetzes erarbeitet, dessen Hauptidee darin besteht, die Verfügbarkeit von Bauland zu erhöhen. Die neuen Vorschriften sollen die Umsetzung von Wohnungsbauprojekten in Polen erleichtern.

Das Ministerium für Entwicklung und Technologie hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bestimmter Gesetze zur Deregulierung des Wirtschafts- und Verwaltungsrechts und zur Verbesserung der Regeln für die Ausarbeitung von Wirtschaftsgesetzen (im Folgenden: „Deregulierungsgesetz“) vorgelegt. Die Novelle sieht 50 Lösungen für Unternehmer vor, die in 35 Gesetzen implementiert werden sollen. Das Deregulierungsgesetz soll die Ausübung der Geschäftstätigkeit einfacher, freundlicher und verständlicher machen.

Am 18. April hat die polnische Regierung offiziell mit der Arbeit an einem Gesetz begonnen, mit dem die Bestimmungen von Digital Operational Resilience Act (im Folgenden „DORA“) in die nationale Rechtsordnung umgesetzt werden. Die neue Regelung verfolgt in erster Linie das Ziel, die bereits geltenden Rechtsbestimmungen an die durch DORA eingeführten Grundsätze anzupassen. Geändert werden demnach die sogenannten Sektorgesetze, die sich auf einzelne Finanzmarktsektoren wie den Zahlungsverkehr, das Bankwesen oder die Versicherungen beziehen.

Marken sind vom Erlöschen bedroht, wenn sie nicht rechtzeitig benutzt werden. Es gibt jedoch Ausnahmen. Markenschutzrechte können trotz Nichtbenutzung aufrechterhalten werden, wenn es triftige Gründe gibt. Diese sollten gerechtfertigt sein und müssen nachgewiesen werden können. Kürzlich stellte der Inhaber der Wortmarke „MOSTOSTAL“ fest, dass das bloße Abwarten des Abschlusses von Lizenzverträgen nicht als ein solcher gerechtfertigter Grund angesehen werden kann.