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Das polnische Amt für das  öffentliche Vergabewesen (UZP)  hat kürzlich auf ihrer Website Muster für Valorisierungsklauseln veröffentlicht. Sie wurden von Organisationen aus der IT-Branche entwickelt. Dieses Dokument soll in erster Linie den öffentlichen Auftraggebern helfen, die verpflichtet sind, solche Bestimmungen in Verträge über öffentliche Vergaben aufzunehmen.

Am 1. Juli 2023 trat in Polen eine neue Zivilprozessordnung in Kraft, die auch Änderungen bei der Regelung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern einführt. Die Änderung kann für ausländische Unternehmer, die in Polen tätig sind und von einem Verbraucher in Polen verklagt werden oder die beschlossen haben, ihre Ansprüche gegen Verbraucher in Polen geltend zu machen, von Bedeutung sein.

Am 14. August 2023 unterzeichnete der Präsident das Gesetz zur Änderung des Energiegesetzes, das unter anderem die Gründung von bürgerlichen Energiegemeinschaften vorsieht.

Am 29. August 2023 wurde im Gesetzblatt der Republik Polen das Gesetz vom 16. August 2023 zur Änderung einiger Gesetze im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Entwicklung des Finanzmarktes und des Schutzes der Anleger auf diesem Markt veröffentlicht. Im Rahmen des oben genannten Gesetzes, , werden Dutzende von Rechtsakten geändert, die unter anderem die Regeln für den Finanzmarkt, insbesondere für das Bankwesen, den Zahlungsverkehr, das Kapital und die Versicherungen in Polen regeln. Besonders erwähnenswert ist die Änderung der Bestimmungen des Bankengesetzes vom 29. August 1997, durch die die Vorschriften für das Outsourcing im Bankensektor geändert werden.

Rebranding der Markenzeichen großer Unternehmen sind keine Seltenheit, aber es kommt nicht oft vor, dass eine Namensänderung so viel Aufsehen erregt wie im jüngsten Fall der Social-Media-Plattform Twitter (jetzt X). In diesem Artikel werden wir dieses Thema aus dem Blickwinkel der rechtlichen Regulierung von Marken betrachten und beurteilen, ob die Änderung rechtlich gerechtfertigt war.

Die Arbeiten am polnischen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im einheitlichen digitalen Markt (Richtlinie 2019/790)[1] befinden sich trotz des Ablaufs der Umsetzungsfrist noch in einem frühen Stadium. In Erwartung der Verabschiedung des Gesetzes sind bereits die vorgeschlagenen Bestimmungen zur Umsetzung der Vorschriften über die so genannte Transparenzpflicht (Art. 19 der Richtlinie) zu erwähnen. Die neuen Bestimmungen werden erhebliche Bedeutung für das Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Nutzern von vermögensrechtlichen Urheberrechten haben.

Am 3. Juli 2023 wurde dem Sejm eine Regierungsvorlage zur Änderung des Gesetzes über das nationale Cybersicherheitssystem und einiger anderer Gesetze ( Novellierung des UKSC) vorgelegt. Dies geschah nach fast 33 Monaten Arbeit an der Formulierung der novellierten Rechtsvorschriften. Die Verabschiedung der Novellierung stößt weiterhin auf neue Hindernisse – die Arbeit daran wurde nun verschoben, da die öffentliche Anhörung für den 11. September 2023 anberaumt wurde.

Öffentliche Aufträge unterliegen mehreren wichtigen Beschränkungen der Vertragsfreiheit. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Einzelfallbetrachtung bestimmter Vertragsfragen, die nach den Bestimmungen (ZGB)[ 1] bekannt sind, aber unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Zwecks der Vorschriften des Gesetzes über das Vergaberecht[2] ausgelegt werden sollten. Dazu gehören die Abtretung von Forderungen aus der vertraglichen Gegenleistung, die Sicherung dieser Gegenleistung oder die Möglichkeit der Übernahme von Schulden in Form einer Leistungsverpflichtung.

Am 1. Juli 2023 werden die neuen Vorschriften der polnischen Zivilprozessordnung über die Sicherungsverfahren in Sachen wegen Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums in Kraft treten. Diese Vorschriften zielen darauf ab, die Natur des Sicherungsverfahrens von einem einseitigen Verfahren (ex parte) in ein mehrseitiges Verfahren (inter partes) zu ändern. Das Gericht, das über die Erteilung einer Sicherheit in Sachen wegen Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums entscheidet, muss auch das Risiko berücksichtigen, dass das Recht des geistigen Eigentums, für das eine Sicherheit beantragt wird, für nichtig erklärt wird. Die berechtigten Parteien werden wiederum zu einer zügigen und zeitlich begrenzten Entscheidungsfindung in Bezug auf die Beantragung der Sicherung von Ansprüchen verpflichtet sein.

Obwohl das Gesetz über die Ansprüche an Wiedergutmachung eines durch Verletzung von Wettbewerbsrecht hinzugefügten Schadens in Polen bereits seit nahezu sechs Jahren in Kraft ist, kommen derartige Sachen erst jetzt in Schwung. Etwas unerwartet hat das polnische Amt für Wettbewerbsschutz neulich eine Erklärung abgegeben, welche die Betroffenen dazu ermutigen könnte, den Rechtsweg einzuschlagen.

Beim Marketing wird mit den Emotionen des potenziellen Käufers gespielt, und beim Hasardspiel – mit den Emotionen des Spielers. Die Ausnutzung der durch Hasardspiele freigesetzten Emotionen zu den Werbezwecken mag zwar exotisch klingen, ist aber in der Praxis ein häufig genutzter Mechanismus zur Verkaufsförderung. Zu den Hasardspielen gehören nämlich nicht nur die Spiele, die allgemein mit Kasinos assoziiert werden, wie Roulette, Spielautomaten oder Poker, sondern auch beliebte Glücksspiele.