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Das Ministerium für Entwicklung und Technologie hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bestimmter Gesetze zur Deregulierung des Wirtschafts- und Verwaltungsrechts und zur Verbesserung der Regeln für die Ausarbeitung von Wirtschaftsgesetzen (im Folgenden: „Deregulierungsgesetz“) vorgelegt. Die Novelle sieht 50 Lösungen für Unternehmer vor, die in 35 Gesetzen implementiert werden sollen. Das Deregulierungsgesetz soll die Ausübung der Geschäftstätigkeit einfacher, freundlicher und verständlicher machen.

Am 18. April hat die polnische Regierung offiziell mit der Arbeit an einem Gesetz begonnen, mit dem die Bestimmungen von Digital Operational Resilience Act (im Folgenden „DORA“) in die nationale Rechtsordnung umgesetzt werden. Die neue Regelung verfolgt in erster Linie das Ziel, die bereits geltenden Rechtsbestimmungen an die durch DORA eingeführten Grundsätze anzupassen. Geändert werden demnach die sogenannten Sektorgesetze, die sich auf einzelne Finanzmarktsektoren wie den Zahlungsverkehr, das Bankwesen oder die Versicherungen beziehen.

Marken sind vom Erlöschen bedroht, wenn sie nicht rechtzeitig benutzt werden. Es gibt jedoch Ausnahmen. Markenschutzrechte können trotz Nichtbenutzung aufrechterhalten werden, wenn es triftige Gründe gibt. Diese sollten gerechtfertigt sein und müssen nachgewiesen werden können. Kürzlich stellte der Inhaber der Wortmarke „MOSTOSTAL“ fest, dass das bloße Abwarten des Abschlusses von Lizenzverträgen nicht als ein solcher gerechtfertigter Grund angesehen werden kann.

Flipping ist eine sehr beliebte Form der Investition in Immobilien, bei der es darum geht, eine Immobilie auf dem Sekundär- oder Primärmarkt zu kaufen (in der Regel zu einem attraktiven Preis), diese Immobilie zu renovieren, um ihren Wert zu steigern, und sie dann mit Gewinn zu verkaufen. Meistens läuft das Flipping auf den Erwerb der vollständigen Eigentumsrechte an der betreffenden Immobilie hinaus. Inzwischen ist auf dem polnischen Immobilienmarkt eine andere Idee für ein Flipping erschienen, die von ihrem Initiator als „Epischer Flipp“ bezeichnet wird.

Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag an einen bestimmten, im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ausgewählten Auftragnehmer. Daher ist die Möglichkeit der Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftragnehmers aus dem Vertrag mit dem Auftraggeber auf einen anderen Unternehmer erheblich eingeschränkt.

Die Novellierung des Gesetzes über die Pflichten von Unternehmern in Bezug auf die Bewirtschaftung bestimmter Abfälle und die Produktabgabe (umgangssprachlich als „Produktabgabegesetz“ bezeichnet) im Jahr 2023 führte zu bedeutenden Änderungen, die am 1. Januar 2024 in Kraft treten und darauf abzielen, die Leitlinien der EU-Richtlinie Single-Use Plastic (SUP) in Bezug auf die Verwendung von Einwegkunststoffprodukten durch Unternehmer umzusetzen. Die neuen Vorschriften rufen viele Kontroversen hervor und verursachen Schwierigkeiten bei der Auslegung, was vor allem auf ihren lakonischen Charakter zurückzuführen ist. Unternehmer wenden sich zunehmend an Woiwodschaftsmarschälle, um individuelle Auslegungen zu erhalten, um weitere Geschäftsentscheidungen und die der Arbeitsweise von Unternehmen zu sichern. Nachfolgend präsentieren wir Ihnen einige Beispiele dafür.

Der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten hat seinen jährlichen Plan für sektorale Kontrollen für das Jahr 2024 veröffentlicht. Auf die Kontrolle sollten sich Unternehmen, die personenbezogene Daten mithilfe von Webanwendungen verarbeiten, sowie private Unternehmen im Hinblick auf die Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 13-14 DSGVO vorbereiten.

Das System zur Entschädigung von Urhebern und anderen Rechteinhabern für die Anfertigung von Kopien von Werken für den privaten Gebrauch basiert in Polen auf Gebühren für Geräte oder Medien, die zu diesem Zweck verwendet werden. Urheber und Verwertungsgesellschaften weisen jedoch seit vielen Jahren darauf hin, dass die in Polen praktizierte Lösung mit dem EU-Recht unvereinbar ist, da die auf diese Weise erzielte Vergütung äußerst niedrig ist und somit nicht die Voraussetzungen für einen „gerechten Ausgleich“ erfüllt. Denn die Gebühren werden in Polen für Geräte und Medien erhoben, die nicht mehr gehandelt werden oder nur noch einen geringen Marktanteil haben.

Ende September hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass ein Eintrag in das Register der verbotenen Klauseln eine eigenständige Grundlage für die Ungültigkeit einer Bestimmung in einem Standard-Verbrauchervertrag mit gleichem Wortlaut sein kann. Diese ansonsten umstrittene These ist für Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern schließen, von erheblicher Bedeutung. Seit Anfang 2023 setzt der Präsident des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) ein KI-Tool zum Auffinden missbräuchlicher Klauseln ein, das gelernt hat, fragwürdige Bestimmungen in Verträgen unter anderem anhand des Inhalts des Registers zu identifizieren.

Die Grundsätze der Raumplanung und -ordnung in Polen haben sich in letzter Zeit stark verändert. Das geänderte Gesetz vom 27. März 2003 über Raumplanung und -ordnung (d. h. G Bl. von 2023, Pos. 977, in der jeweils geltenden Fassung) hat neue Rechtsbegriffe, wie etwa allgemeine Pläne oder integrierte Investitionspläne, sowie neue Lösungen in Sachen Bescheid über Bebauungsbedingungen ins Leben gerufen. Ein wesentlicher Teil dieser Änderungen trat am 24. September 2023 in Kraft, weitere Änderungen folgen am 1. Januar 2025 und am 1. Januar 2026.

Die Festlegung von Regeln für die Moderation von Inhalten durch Anbieter digitaler Dienste war eines der Hauptziele bei der Verabschiedung der EU-Verordnung Gesetz über digitale Dienste (GdG). Die Verordnung legt zum einen das Verfahren und die Folgen der Durchführung bzw. Nichtdurchführung einer Moderation und zum anderen die Rechte der Nutzer, deren Inhalte diesem Verfahren unterzogen wurden, fest. Die Erfüllung dieser Anforderungen wirkt sich zum einen auf die mögliche zivil- oder strafrechtliche Haftung von Zwischenanbietern für die Verbreitung fremder rechtswidriger oder schädlicher Inhalte und zum anderen auf die verwaltungsrechtliche Haftung, die durch die Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste (GdG) definiert wird (z. B. eine vom Koordinator für digitale Dienste gemäß Art. 52 Abs. 3 GdG verhängte Geldstrafe), unmittelbar aus.